Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic stellt Ihnen den Service des Internetportals immobiliensuche-winnenden.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

(2) Die AGB gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL https://immobiliensuche-stuttgart.de, sowie den dazugehörigen Unterseiten, den sog. Second- und Third-Level-Domains, angeboten werden. Die AGB gelten hingegen nicht für sog. Drittdienste. Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen, die von Dritten unabhängig von der Immobiliensuche-winnenden.de angeboten werden. Die Drittdienste sind auf dem Internetportal gesondert gekennzeichnet. Diesbezüglich gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittdienstes.

(3) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic behält sich das Recht vor, für Serviceangebote, wie z.B. Gewinnspiele, besondere Bedingungen dem Nutzungsverhältnis zu Grunde zu legen. Auf diese besonderen Bedingungen wird der Nutzer vor der Inanspruchnahme des Services ausdrücklich hingewiesen. Die in dem jeweiligen Fall geltenden besonderen Bedingungen haben Vorrang vor den AGB. Soweit die besonderen Bedingungen keine abweichenden Regelungen zu den AGB enthalten, gelten letztere.

(4) Die AGB regeln die Nutzung der von der angebotenen Leistungen.

(5) Durch die Nutzung der vond em Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic angebotenen Leistungen anerkennt der Nutzer die AGB. Nutzern, die ihr Einverständnis mit den AGB nicht erklären, wird untersagt, die Leistungen des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic in Anspruch zu nehmen. Eine Nutzung liegt bereits dann vor, wenn der Nutzer die Daten des Internetportals aufruft und verwendet, ohne einen eigenen Eintrag zu tätigen. Eine Datenverwendung liegt somit bereits in der Kontaktaufnahme und im Herausfiltern der Daten über das Internetportal vor.

(6) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic behält sich vor die AGB jederzeit anzupassen. Gültig sind – auch bei wiederholter Nutzung – die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand/Begrifflichkeiten

(1) Ziel und Zweck des Internetportals ist eine Internetplattform zur Verfügung zu stellen, welche Suchende und Bietende von Wohnraum zusammenführt.

(2) Suchende im Sinne des Portals sind Immobiliensuchende und Immobilienbietende.

(3) Das Angebot darf ausschließlich durch volljährige Nutzer im Sinne von § 3 BGB wahrgenommen werden. Soweit eine Aufsichtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann, haften die Erziehungsberechtigten für die Minderjährigen.

§ 3 Datenschutz

(1) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic wahrt die Privatsphäre seiner Nutzer. Die persönlichen Daten der Nutzer (Name, Adresse, Telefonnummer)( werden vertraulich behandelt und Dritten nur innerhalb der Grenzen des Datenschutzgesetzes zugänglich gemacht.

(2) Der Nutzer willigt hiermit in eine Weitergabe seiner von Ihm an das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic übermittelnden Daten an Dritte mit Ausnahme seiner persönlichen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer) ausdrücklich gemäß § 4a Bundesdatenschutzgesetz ein. Diese Daten werden möglicherweise zum Zwecke des Marketing, der Werbung oder sonstigen Absatzförderung verwendet. Durch diese Verwendung kann die Leistung des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic kostenlos bleiben. Möchte der Nutzer keine Weitergabe seiner Daten an Dritten, so steht es ihm frei, vorliegendes, unentgeltliches Angebot des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic nicht zu nutzen.

(3) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic weist darauf hin, dass die Daten ihrer Nutzer elektronisch verarbeitet werden. Insbesondere kann es im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Speicherung der IP Adresse (Definition: Eine Nummernfolge, die einen Computer in einem sog. IP Netzwerk eindeutig identifiziert. Anhand der IP Adresse können die Daten eines Nutzers, wie Name, Anschrift, Provider ermittelt werden) kommen.

(4) Immobiliensuche-winnenden.de greift auf Drittanbieter zurück, um Anzeigen zu schalten, wenn Sie diese Website besuchen. Diese Unternehmen nutzen möglicherweise Informationen (dies schließt nicht Ihren Namen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer ein) zu Ihren Besuchen dieser und anderer Websites, damit Anzeigen zu Produkten und Diensten geschaltet werden können, die Sie interessieren. Falls Sie mehr über diese Methoden erfahren möchten oder wissen möchten, welche Möglichkeiten Sie haben, damit diese Informationen nicht von den Unternehmen verwendet werden können, klicken Sie hier.

(5) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic behält sich vor, anonymisierte Nutzerdaten zu Zwecken der Statistik zu verwenden. Dies soll der Qualitätssicherung sowie ggf. der Absatzförderung dienen.

(6) Bei Beendigung der Nutzung eines registrierungspflichtigen Dienstes werden die personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer) für spätere Nutzungen der Internetplattform gespeichert. Der Nutzer kann durch eine Email an das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic jederzeit die vollständige Löschung seiner personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer) erreichen.

(7) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic behält sich vor, die Daten im Sinne von § 5 Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) (sog. Bestandsdaten) an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Ermittlungen von Straftätern herauszugeben.

§ 4 Zugesicherte Eigenschaften, Gewährleistung und Haftungsausschluss

(1) ADas Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic sichert für keine ihrer angebotenen Leistungen besondere Eigenschaften zu (beispielsweise einen Vermittlungserfolg). Garantien seitens des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic werden nicht übernommen.

(2) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic behält sich ausdrücklich vor, aus technischen Gründen eine Anzeige oder sonstige Veröffentlichung (auch im Gästebuch des Internetportals) eines nicht gewerblichen Nutzers ganz bzw. temporär aus dem Internetportal zu nehmen oder einem Nutzer die Nutzung der Plattform zu verweigern.

(3) Dasselbe gilt für alle Anzeigen und Veröffentlichungen im Internetportal, wenn diese gegen vorliegende AGB sowie geltende gesetzliche Regelungen oder die guten Sitten verstoßen.

(4) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Anzeigen im Internet für die vom Nutzer vorgesehene Dauer präsentiert werden.

(5) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit insbesondere der von ihr angebotenen Musterverträge, Mietrechtstipps oder sonstigen zum Herunterladen bereitgestellten Dateien. Insbesondere bietet die gidium – Beratung und Agentur für digitale Umbrüche UG (haftungsbeschränkt) keine Rechtsberatung an. Die Nutzer werden aufgefordert, eine zur Rechtsberatung zugelassene Person zu kontaktieren.

(6) Eine Haftung des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auch auf etwaige Erfüllungsgehilfen oder sonstigen gesetzlichen Vertreter. Eine Haftung besteht im Übrigen nur dann, wenn das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic oder ihren Erfüllungsgehilfen im Bereich einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. Kardinalspflicht), zumindest ein grob fahrlässiges Tun oder Unterlassen nachgewiesen wird.

(7) Der Haftungsausschluss gilt nicht für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Nutzer durch das Tun oder Unterlassen des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic körperlich, gesundheitlich oder an seinem Leben zu Schaden kommt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie einer gesetzlichen Garantiehaftung bleibt hiervon unberührt.

(8) Der Haftungsausschuss bezüglich leichter Fahrlässigkeit gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere sog. Mangelfolgeschäden, die in Folge einer mangelhaften Leistung dem Nutzer entstehen, sowie unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden, auch hinsichtlich eines entgangenen Gewinns des Nutzers.

(9) Der Haftungsausschluss gilt auch im direkten Anspruchsverhältnis zwischen dem Nutzer, den Gesellschaftern und den Mitarbeitern des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic

(10) Eine Haftung für Höhere Gewalt ist ausgeschlossen. Höhere Gewalt liegt insbesondere bei Umwelt- oder Klimakatastrophen, Krieg oder sonstigen Notständen vor.

(11) Für Verträge, die über die Vermittlung oder das Internetportal des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic zustande kommen, gelten ausschließlich die Vereinbarungen (z. B. Mietvertrag) zwischen den jeweiligen Parteien. Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic übernimmt diesbezüglich keinerlei Vertragspflichten, noch sichert sie Eigenschaften zu oder gibt Garantieversprechen ab. Eine Haftung ist in diesem Bereich gänzlich ausgeschlossen.

(12) Etwaiger mittelbarer oder unmittelbare Schadenersatz oder Schmerzensgeldansprüche gegen das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic aufgrund eines mindestens grob fahrlässigen Tun oder Unterlassen des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic im Zusammenhang mit dem Betrieb des Internetportals müssen innerhalb eines Jahres nach Feststellung des Schadens bei dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic geltend gemacht werden. Erfolgt die Geltendmachung verspätet, so sind die Ansprüche des Nutzers, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen (Verwirkung). Soweit gesetzliche Verjährungstatbestände vorzeitig eingreifen gelten diese früheren Fristen.

§ 5 Kostenloser Service

Das zwischen dem nicht gewerblichen Nutzer (vgl. Nr. 2 Abs. 3 und Nr. 6 dieser AGB) und des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic eingegangene Nutzungsverhältnis ist kostenfrei.

§ 6 Gewerbliche Nutzung des Internetportals

(1) Es ist verboten, im Internetportal unmittelbar oder mittelbar sog. Mehrwertrufnummern (z. B. 0900, 0180X, 190X, 11XXX) anzugeben oder auf diese in irgendeiner Art hinzuweisen, sei es durch direkte Darstellung oder durch die Ansage eines Telefondienstes, einer E-Mail oder sonstigen Benachrichtigung des Nutzers. Dies gilt sinngemäß auch für sog. Faxabrufnummern.

(2) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic ist im Falle des Verstoßes berechtigt, vom Nutzer Auskunft über die Höhe seiner Gewinne aus der Mehrwertrufnummer zu verlangen. Der Nutzer räumt dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic bereits jetzt die Erlaubnis ein, beim Telekommunikationsanbieter diese Auskünfte direkt anzufordern. Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor, d.h., auch im Hinblick auf einen immateriellen Schaden (Imageverlust) liegen kann.

(3) Die Aufgabe von Inseraten, die unmittelbar oder mittelbar  der gewerblichen Werbung dienen ist untersagt.

(4) Werden ohne die Einwilligung des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic Werbeinserate geschaltet, ist das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic berechtigt, diese unverzüglich zu löschen, und vom Gewerbetreibenden pro Anzeige und Anzeigentag eine ortsübliche und angemessene Vergütung zzgl. einer Vertragsstrafe, die dem Fünffachen der ortsüblich angemessenen Vergütung entspricht und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen. Bei der Festlegung der ortsüblichen und angemessenen Vergütungssätze kann auf die Printmedien mit gleichem Erreichungsgrad (=Besucherzahl) zurückgegriffen werden.

(5) Soweit dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic gegen einen gewerblichen Nutzer ein Vergütungsanspruch zusteht, ist das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic berechtigt etwaige Gegenleistungsansprüche des gewerblichen Nutzers bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Ansprüche des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic gegen den gewerblichen Nutzer zurückzubehalten.

(6) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic ist berechtigt, im Falle der Änderung des Umsatzsteuersatzes die Vergütungen entsprechend anzupassen. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um sog. Dauerschuldverhältnisses, wie z. B. Werbeverträge, handelt.

§ 7 Rechte und Pflichten der Nutzer

(1) Für den Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für sein Handeln im Internetportal.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Marken- und Urheberechtrechte und sonstige Leistungsschutzrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen (z.B. Urhebergesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Markengesetz, Grundgesetz, Jugendschutz). Dies gilt insbesondere auch für Verlinkungen auf andere Internetseiten, Hinweise auf Angebote in Printwerken oder Digitalen Medien, die der Nutzer vornimmt.

(3) Der Nutzer wird ergänzend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gesetzlich verboten ist, urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial oder urheberrechtlich geschützte Fotographien ohne Zustimmung des Urhebers auf der Internetplattform zu veröffentlichen.

(4) Der Nutzer darf das Internetportal schließlich auch nicht zu sonstigen unrechtmäßigen oder unsittlichen Zwecken nutzen, die nicht den Zielen des Internetportals entsprechen. Die Verwendung von anstößigen Inhalten, doppeldeutiger Bezeichnungen, Aufrufe zu sexuellen Handlungen gleich welcher Art ist untersagt.

(5) Der Nutzer stellt dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten wegen der Verletzung dieser AGB gegenüber des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic alle Kosten, insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic alle erforderlichen Unterlagen und Informationen, die zur Wahrnehmung ihrer Interessen notwendig sind, zukommen zu lassen.

(6) Die Freistellung des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic erfolgt auf erstes Anfordern, d. h., der Nutzer kann nicht gegenüber des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic geltend machen, er habe selbst Ansprüche gegen den Dritten oder sei aufgrund eigener Rechte berechtigt, den streitgegenständlichen Inhalt zu veröffentlichen. Einwendungen des Nutzers gegen die Ansprüche der Dritten werden nicht gehört und können gegenüber des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic nicht geltend gemacht werden.

(7) Die Nutzung der auf der Internetseite verwendeten Daten zum Zwecke des massenhaften Emailversandes (sog. Spaming) ist verboten. Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic behält sich vor, die Nutzer, die mittels Daten des Internetportals Spaming betreiben auf Schadenersatz, auch aus immateriellem Schaden, in Anspruch zu nehmen.

(8) Nutzungsaktivitäten, die den Zweck haben, die Funktion des Internetportals negativ zu beinträchtigen oder zumindest deren Nutzung erheblich zu erschweren, sind verboten. Sie werden stets als Sachbeschädigung zur Strafanzeige gebracht. Daneben werden zivilrechtliche Ansprüche durch das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic geltend gemacht. Untersagt sind insbesondere Eingriffe, die die physikalische und logische Struktur des Internetportals beeinträchtigt.

(9) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vor Dritten geheim zu halten und vor fremden Zugriffen zu schützen. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Nutzung des Internetportals, die er zu vertreten hat. Der Nutzer hat dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, falls er den Verdacht hegt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbräuchlich verwendet werden.

(10) Der Nutzer duldet, dass die im Internetportal angegebenen persönlichen Daten von Suchmaschinen, wie beispielsweise Google.de oder Yahoo.de, herausgefiltert werden können. Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic hat keine Möglichkeit, ein solches Herausfiltern durch Suchmaschinen zu unterbinden. Zudem widerspricht dies auch dem Interesse des Internetportals, da aufgrund der Suchmaschinen ein möglichst weiter Interessentenkreis erreicht werden kann.

(11) Der Nutzer willigt ein, dass die Daten auf den jeweiligen Partnerseiten des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic erscheinen dürfen und dass die Nutzerprofile im Sinne weiterer Geschäftsaktivitäten des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic verwendet werden dürfen.

(12) Eine Vervielfältigung der Angebote des Internetportals ist nur mit vorheriger Zustimmung seitens des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic gestattet. Im Falle des Verstoßes wird das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte gegen den jeweiligen Nutzer einleiten.

(13) Sollte es durch einen anderen Nutzer zur Verletzung dieser AGB oder sonstiger gesetzlicher Ansprüche kommen, bitten wir den Nutzer des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic unverzüglich von diesem Verstoß zu berichten, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

§ 8 Rechte und Pflichten von gidium – Beratung und Agentur für digitale Umbrüche UG (haftungsbeschränkt)

(1) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic behält sich das Recht vor, die auf dem Internetportal geschalteten Anzeigen zu überprüfen. Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic respektiert die Rechte der Nutzer, insbesondere die Meinungsfreiheit, soweit die Handlungen der Nutzer nicht ihrerseits zu einer Rechtsverletzung führen.

(2) Verstößt der Nutzer gegen die AGB oder besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes, ist das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic berechtigt, den jeweiligen Nutzer von den Leistungen des Internetportals auszuschließen und die von ihm übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.

(3) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic wird den Nutzer vor einem Ausschluss von dem Internetportal unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, die vertragswidrigen Handlungen zu unterlassen. Kommt der Nutzer der Aufforderung nicht nach, kann er ohne weitere Ankündigung ausgeschlossen werden. Ist der Verstoß des Nutzers so gravierend, dass das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic eine Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, kann das Nutzungsverhältnis auch ohne Fristsetzung beendet werden. Dies ist insbesondere bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften der Fall.

(4) Das komplette Angebot des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten, wie z.B. dem Urhebergesetz. Dies gilt auch für die gesamte Daten- und, Datenbankstruktur sowie das äußere Erscheinungsbild des Internetportals.

§ 9 Urheberrecht/Lizenzen

(1) Der Nutzer überträgt dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic das räumlich und zeitlich unbegrenzte ausschließliche Veröffentlichungs- und Verwertungsrecht an den in der Anzeige aufgegebenen Inhalten (Bild, Wort, Ton und Film), insbesondere das Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht und Ausstellungsrecht. Dies bedeutet, dass der Nutzer des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic eine weltweite Lizenz erteilt, seine auf Immobiliensuche-winnenden.de aufgegebenen Anzeigen ohne Einschränkung in das Internetportal aufzunehmen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten oder zu verwerten und anderen Nutzern eine Unterlizenz zu übertragen. Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic das Recht ein, die Anzeigen in andere Inhalte jeder Form zu integrieren und zu Werbezwecken für des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic zu verwenden.

(2) Der Nutzer erklärt im Voraus die Einwilligung zur Anzeigenbearbeitung durch das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic.

(3) Der Nutzer erklärt die Zustimmung zur Weiterübertragung von Nutzungsrechten durch das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic.

(4) Der Nutzer tritt dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic etwaige Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen gegenüber Dritten im Voraus ab.

(5) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic erklärt hiermit ihr Einverständnis, dass der Nutzer, die in der Anzeige angegebenen Inhalte in anderen Medien veröffentlichen kann.

§ 10 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic behält sich ausdrücklich das Recht vor, einzelne Leistungen des Internetportals oder das Internetportal insgesamt jederzeit ein- oder umzustellen. Das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Der Nutzer wird in einem solchen Fall gesondert durch das Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic in Kenntnis gesetzt und muss durch gesonderte Erklärung die Entgeltlichkeit der Leistung annehmen.

(2) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu beenden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung der AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. Die ungültigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.

(2) Auf vorliegendes Nutzungsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht oder sonstigen internationalen Rechts ist ausgeschlossen.

(3) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic und dem Nutzer beschränkt sich auf das Nutzungsverhältnis. Weitergehende Verträge, die über die von dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic über das Internetportal angebotenen Leistungen hinausgehen, werden zwischen den Parteien nicht geschlossen.

(4) Die von dem Nutzer gestellten AGB, die den AGB des Unternehmens immomedium, Nedim Solunovic entgegenstehen, berühren das Nutzungsverhältnis nicht, da sie von dem Unternehmen immomedium, Nedim Solunovic nicht akzeptiert werden. Ist der Nutzer mit dieser Regelung nicht einverstanden, so steht es ihm frei, von dem Abschluss des Nutzungsverhältnisses abzusehen.

§ 12 Fassung

Diese AGB entfalten ihre Gültigkeit ab dem 01. Februar 2021 und sind auf unbestimmte Zeit bis zur Neufassung der AGB gültig.